Presseerklärung der ASG Bayern - Profitorientierte Investoren kaufen MVZ
Der Landesvorstand der ASG Bayern hat sich anlässlich seiner Vorstandssitzung am 26.11.2022 in Nürnberg kritisch damit befasst, dass zunehmend deutsche Arztpraxen und MVZ aus Gründen der Profitorientierung von Finanzinvestoren gekauft werden. Die ASG betrachtet diese Entwicklung mit großer Sorge und befürchtet, dass damit öffentliche Finanzmittel, die der Gesundheitsversorgung dienen sollen, zweckentfremdet für die Profitmaximierung von Kapitalbeteiligungen abgezogen werden.
MVZ sind Medizinische Versorgungszentren unter ärztlicher Leitung. Sie sollen die vertragsärztliche Versorgung durch entsprechende Zulassung der Kassenärztlichen Vereinigung für die Patient*innen qualitativ verbessern und die Gesundheitskosten senken. Rechtsänderungen im Jahr 2012 und Mitte 2015 sollten vermeiden, dass medizinische Entscheidungen von Kapitalinteressen beeinflusst werden.
Jedoch ist zu beobachten, dass Arztpraxen keine Nachfolger*innen finden und diese von Investoren mit Sitz in Steueroasen übernommen, umstrukturiert und profitorientiert sowie steuersparend wiederverkauft werden. Auch die Umstrukturierung von MVZ, die Ausrichtung und Veränderung der medizinischen Leistungsinhalte erfolgt nicht aus Gründen der Verbesserung der medizinischen Versorgung, sondern mit dem Ziel, Rentabilität und Gewinn zu steigern.
Der Landesvorstand der ASG-Bayern fordert die Regierung des Freistaates Bayern auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit insbesondere in den MVZ die Sicherstellung einer guten medizinischen Versorgung in kooperativer Zusammenarbeit gewährleistet ist. Ärztliche und therapeutische Leistungen der Heilberufe sollen sowohl freiberuflich als auch angestellt ausgeübt werden, mit der Maßgabe die Finanzmittel des Gesundheitswesens gemeinnützig zu verwenden. Dementsprechend sind Rechtsgrundlagen ggf. zu ändern, um die Profitmaximierung von Investoren zu verhindern. Deren Interessen widersprechen dem Sinn und Zweck der vertragsärztlichen Versorgung. Die ASG fordert die Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen und bedarfsgerechten Versorgung. Die Finanzmittel für das Gesundheitswesen müssen zum Nutzen der Solidargemeinschaft verantwortungsbewusst verwendet werden.