Konstituierende Sitzung des neugewählten Vorstands der ASG Bayern
München, den 30.01.2016
Der Landesvorstand der ASG Bayern hat bei seiner konstituierenden Sitzung den Beschluss der SPD Bundestagsfraktion zur Ablehnung der Einführung von Fallpauschalen in der Psychiatrie (PEPP) und den Beschluss zur Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung begrüßt. Die ASG Bayern sieht in beiden Beschlüssen eine Bestätigung der bisherigen Arbeit und wird auch in den nächsten Jahren die gesundheitspolitischen Weichenstellungen in der SPD mitgestalten. In den kommenden Monaten wird das "Pflegeberufegesetz" einen der Schwerpunkte darstellen. Der vorliegende Gesetzesentwurf der Bundesregierung muss, nach einhelliger Meinung des ASG Landesvorstands, konkretisiert werden, damit sichergestellt ist, dass durch eine hochwertige Grundausbildung für alle Berufsgruppen in der stationären und ambulanten Pflege der Pflegeberuf attraktiv und zukunftssicher gemacht und Lohngerechtigkeit hergestellt wird. Die gesetzlich vorgeschriebene Patientenberatung, die zu Jahresbeginn an ein den Kassen nahestehendes Callcenter vergeben wurde, muss unverzüglich wieder der UPD übertragen werden, bestehend aus Vdk, Verbraucherzentrale Bund und den Verbund unabhängiger Patientenberatung. Die Weiterentwicklung eines solidarischen Gesellschaftsmodells sowohl in der Kranken- als auch Pflegeversicherung ist weiterhin oberste Prämisse für die thematische Ausrichtung des neu gewählten Landesvorstands.