Koalitionsverhandlungen: AG Gesundheit und Pflege
- Christine Kroke
Einig über Reformbedarf
Verhandlungsführer der SPD in der Arbeitsgruppe „Gesundheit und Pflege“: Karl Lauterbach
Die Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege hat zum ersten Mal am Donnerstag in Berlin getagt. Thema war „die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung sowie der Pflegeversicherung“, erklärte der SPD-Verhandlungsführer und Gesundheitsexperte Karl Lauterbach nach der ersten Verhandlung.
Die Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege hat zum ersten Mal am Donnerstag in Berlin getagt. Thema war „die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung sowie der Pflegeversicherung“, erklärte der SPD-Verhandlungsführer und Gesundheitsexperte Karl Lauterbach nach der ersten Verhandlung.
„Die Problemanalyse zu den Themen Gesundheit und Pflege ist bei SPD und Union sehr ähnlich. Wir sind uns einig darüber, wie viel Geld in den nächsten Jahren in der gesetzlichen Krankenkasse fehlen wird und was die wichtigsten Probleme in der Pflege sind“, erklärte Lauterbach weiter.
Reformbedarf bei GKV und PKV
In der gesetzlichen Krankenkasse (GKV) werden derzeit zwar noch Überschüsse erzielt, es ist aber nicht damit zu rechnen, dass dies so bleibe, erläutert der SPD-Gesundheitsexperte. „Man muss für das Ende der nächsten Legislaturperiode damit rechnen, dass es zu Problemen kommt, wenn man jetzt nicht handelt, so Lauterbach.
Auch die Probleme mit der privaten Krankenversicherung (PKV) nahm die Arbeitsgruppe „Gesundheit und Pflege“ am Donnerstag ins Visier. Diese seien gravierend, so der SPD-Politiker: „Viele ältere Privatversicherte fürchten sich vor Altersarmut“. Heute sei ein Wechsel zwischen den beiden Krankenkassen nur schwer möglich. Die SPD wolle dies mit einer Bürgerversicherung ändern, habe darin aber noch keinen Konsens mit der Union erzielt.
Bürgerversicherung noch nicht aufgegeben
„Beim nächsten Treffen wollen wir konkret werden: Muss es einen neuen Begriff der Pflegebedürftigkeit geben? Was muss langfristig geplant werden? Was ist kurzfristig zu tun? Erst dann kann man genau sagen wie viel Geld benötigt wird und welcher der richtige Weg ist, dieses Geld zu beschaffen“, erklärte Lauterbach das weitere Vorgehen in den Verhandlungen.
Die Bürgerversicherung sei für die SPD immer noch ein wichtiges Thema, das man auch noch nicht aufgegeben habe, so Lauterbach. „Wir werden weiter über das Thema verhandeln. In der Bevölkerung gibt es einen hohen Druck, unser Gesundheitssystem dahingehen weiter zu entwickeln. Es gibt dafür aber noch keinen Konsens“, sagte der SPD-Gesundheitsexperte abschließend.