Ein Schritt in die richtige Richtung - Der Koalitionsvertrag aus Sicht der ASG Bayern.
Der am 25.11.2021 von den Spitzen der SPD, Bündnis90/die Grünen und der FDP vorgelegte Koalitionsvertrag beinhaltet einen Abschnitt „Pflege und Gesundheit“. Dankenswerterweise hat u.a. die Co-Vorsitzende der Bayern SPD, Ronja Endres, an diesem Teil der Koalitionsverhandlungen mitgewirkt. Wir als ASG Bayern, der Arbeitsgemeinschaft der SozialdemokratInnen im Gesundheitswesen, begrüßen diesen Teil als ersten Schritt in die richtige Richtung und möchten dies mit ein paar Eindrücken unserer Vorstandsmitglieder schildern:
Anja König, Fraktionsvorsitzende der SPD Landshut und ASG-Landesvorstandsmitglied, betont, dass „die Eindämmung der Werbeausgaben für gesetzliche Krankenkassen sehr positiv zu bewerten ist. Denn hier werden im Moment viele Millionen Euro an Versichertenbeiträgen für den Wettbewerb ausgegeben, die eben nicht als Leistungen zur Verfügung stehen.“
„Positiv hervorzuheben sind auch“, so Birgit Fruth, Fraktionsvorsitzende der SPD Amberg und Mitglied im ASG-Landesvorstand, „der Ausbau der betrieblichen Gesundheitsförderung sowie die Prüfung einer paritätisch finanzierten Vollversicherung in der Pflege. Das wäre ein echter Durchbruch“, so Fruth.
Steve Brachwitz, Juso aus Roding und ebenfalls ASG-Landesvorstandsmitglied ergänzt: „Ein Schritt nach vorn sind die Versuche, Pflegeberufe zu stärken sowie deren Attraktivität zu steigern“. Dazu gehören die längst überfällige Einführung einer verbindlichen Personalbemessung, die Schließung der Gehaltslücke zwischen Alten- und Krankenpflege, die Stärkung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, der Einsatz trägereigener Springerpools sowie die Stimme des Deutschen Pflegerats im Gemeinsamen Bundesausschuss.
Philip Wintermeyer aus dem ASG-Landesvorstand begrüßt, „dass für eine auskömmliche Finanzierung von Kinder- und Jugendmedizin, Geburtshilfe und Notfallversorgung gesorgt werden wird.“
Erhart Reinfrank, stellvertretender ASG-Landesvorsitzender ergänzt „die beschriebene Weiterentwicklung der Krankenhausfinanzierung durch erlösunabhängige Vorhaltepauschalen sind als Abkehr vom Fallpauschalensystem positiv zu sehen. Es kommt auf die Wirkung und konkrete Ausgestaltung an. Man darf gespannt sein.“
Dr. Steffen Landgraf, stellvertretender ASG-Landesvorsitzender aus Regensburg meint schließlich: „Was der Koalitionsvertrag hinsichtlich der mentalen Gesundheit verspricht, klingt vielversprechend: Entstigmatisierung psychischer Erkrankungen, die Überarbeitung der psychotherapeutischen Bedarfsplanung sowie eine leitliniengerechte Versorgung und bedarfsgerechte Personalausstattung in der stationären Versorgung sind gute Ansätze und spiegeln die Bedeutung von Psychotherapie für die Gesundheitsversorgung in Deutschland wider“, so Landgraf.
Der ASG-Landesvorsitzende Dr. Armin Rüger bedauert die fehlende Zielsetzung einer solidarischen Bürgerversicherung im Koalitionsvertrag in Bezug auf Kranken- und Pflegeversicherung. Eine langjährige sozialdemokratische Forderung, die leider derzeit mit einem liberalen Koalitionspartner nicht umsetzbar ist. Letztendlich fehlt deshalb auch die dringend erforderliche Weiterentwicklung der Pflegeversicherung in eine Vollversicherung.
Insgesamt enthält der Koalitionsvertrag viele wichtige Punkte, die sowohl auf Landes- als auch Bundesebene von den entsprechenden ASG-Gliederungen gefordert und auch im Koalitionsvertrag umgesetzt wurden. Dieser Koalitionsvertrag weist aus Sicht der ASG in die richtige Richtung und bedeutet einen Fortschritt für die Zukunft im deutschen Gesundheitswesen.