Bayern: SPD stellt Arbeitsschwerpunkte im Gesundheitsausschuss vor

15. November 2013

Ausschussvorsitzende Sonnenholzner:
Prävention der Volkskrankheiten, Gute Pflege, flächendeckende Versorgung mit Ärzten, gute psychiatrische Versorgung und Gesundheitsförderung in kleinen Betrieben sind unverzichtbar für Bayern

1. Gute Pflege und gute Arbeitsbedingungen in der Pflege

Der "Pflegereport 2012" der Bertelsmann-Stiftung kommt zu dem Ergebnis, dass die Zahl der Pflegebedürftigen in Bayern bis 2030 um rund 50 Prozent zunehmen wird. Für München ist sogar eine Verdopplung zu erwarten. Daraus ergibt sich für Bayern ein zusätzlicher Bedarf von rund 14.000 Vollzeitstellen im ambulanten und 48.000 Stellen im stationären Bereich. Für viele Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen ist es bereits jetzt schwer, ausreichend qualifiziertes und motiviertes Pflegepersonal zu finden.

Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Kathrin Sonnenholzner, fordert daher die Staatsregierung auf, im Gesundheitsausschuss zu berichten, wie eine weitere Verschärfung des Pflegenotstands verhindert werden kann.

Sie soll unter anderem auf folgende Punkte eingehen:

• Wie schätzt die Staatsregierung den Bedarf an Pflegekräften ein?

• Was wird die Staatsregierung unternehmen, um den Bedarf an Pflegekräften zu decken?

Sonnenholzner: „Wir müssen den Pflegenotstand in Bayern verhindern. Dies wird uns nur gelingen, wenn wir auch die Situation der Pflegekräfte in den Blick nehmen, ihre Bezahlung verbessern und Aus- und Weiterbildung besser organisieren.“

2. Flächendeckende Versorgung mit Arztpraxen und Krankenhäusern

Ein zentrales Anliegen bayerischer Gesundheitspolitik muss die flächendeckende ärztliche Versorgung sein. Die SPD-Landtagsfraktion möchte die Voraussetzungen für junge Ärztinnen und Ärzte verbessern durch:

• verlässliche Rahmenbedingungen für sich und ihre Familie mit wohnortsnahen Bildungsangeboten,

• flächendeckende und bedarfsgerechte Anbindungen an den öffentlichen Verkehr und ein schnelles Internet, zum Beispiel um Telemedizin möglich zu machen,

• mehr Möglichkeiten der Delegation von ärztlichen Leistungen auch auf Krankenpflegekräfte,

• den häufigeren Abschluss von Verträgen zur integrierten Versorgung nach Paragraf 140a Fünftes Sozialgesetzbuch.

Auch die Ausbildung von Ärzten muss den neuen Anforderungen Rechnung tragen:

Sonnenholzner: „Die hausärztlichen und allgemeinmedizinischen Interessen und Erfahrungen sollen stärker gewichtet und angerechnet werden.“
Die SPD-Landtagsfraktion wird die Umsetzung der neuen Bedarfsplanung für Ärzte genau beobachten und darauf achten, ob sich die medizinische Versorgung in allen städtischen und ländlichen Gebieten verbessert.

Die SPD steht auch für eine verlässliche und bedarfsgerechte Finanzierung der bayerischen Krankenhäuser, besonders im ländlichen Raum. Hier sind Bund und Land gleichermaßen in der Verantwortung. Die drastischen Investitionskürzungen haben in den bayerischen Krankenhäusern einen immensen Investitionsstau zur Folge. Dieser muss Stück für Stück abgebaut werden.

3. SPD für Gesundheitsförderung besonders in kleinen Betrieben in Zusammenarbeit mit Wirtschaftsverbänden

Der „Stressreport 2012“ der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin belegt eindrucksvoll die hohe Belastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit psychischen Faktoren wie Multitasking, starkem Termin- und Leistungsdruck oder Störungen und Unterbrechungen bei der Arbeit. Der Anteil der Arbeitsunfähigkeitstage wegen psychischer Erkrankungen liegt je nach Krankenkasse zwischen sechs und 13 Prozent; die Fehlzeiten wegen körperlicher Krankheiten sinken, während die Ausfälle wegen psychischer Erkrankungen zunehmen. Ein überproportional hoher Anteil von Arbeitsunfähigkeitstagen entfällt auf Beschäftige im Dienstleistungssektor, darunter besonders auf den Gesundheits- und Sozialbereich sowie auf Banken und Versicherungen. Die Anzahl von Rehabilitationsleistungen der Deutschen Rentenversicherung wegen psychischer Störungen ist zwischen 2003 und 2008 um rund 15 Prozent angestiegen. Im gleichen Zeitraum hat der Anteil der Erwerbsminderungsrenten wegen psychischer Erkrankungen bei Männern von 18 Prozent auf 30 Prozent und bei Frauen von 29 Prozent auf 42 Prozent zugenommen. Die betriebliche Gesundheitsförderung ist eine Leistung der gesetzlichen Kranken-versicherung. Psychische Belastungen am Arbeitsplatz sollen durch

• Verbesserung der Arbeitsorganisation und der Arbeitsbedingungen,

• Förderung der aktiven Mitarbeiterbeteiligung und

• Stärkung von persönlichen Kompetenzen reduziert werden.

Der Ausbau der Gesundheitsförderung in kleinen Betrieben ist der SPD-Landtagsfraktion besonders wichtig. Kleine und mittlere Firmen haben bei der Gesundheitsförderung Nachholbedarf und sollen in dieser Hinsicht unterstützt werden. Die SPD-Landtagsfraktion wird hier die Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsverbänden suchen.

4. Prävention der großen Volkskrankheiten

Die SPD-Landtagsfraktion wird sich der Prävention der großen Volkskrankheiten wie zum Beispiel Krebs oder Depressionen widmen und beginnt zunächst mit Diabetes:

Der Anteil der wegen Diabetes behandelten Personen liegt in Deutschland bei mindestens neun Prozent oder etwa sieben Millionen Menschen. Weitere vier Prozent der Bevölkerung leiden bereits an einem unentdeckten Diabetes. Die Stoffwechselkrankheit gilt als Risiko für verschiedene schwere Leiden, beispielsweise Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Schlaganfall oder das diabetische Fußsyndrom, das oft Amputationen notwendig macht.

Die SPD-Landtagsfraktion tritt dafür ein, Prävention und Früherkennung in Bayern in die Liste der wichtigsten Gesundheitsziele aufzunehmen. Die Länder Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein haben der Bekämpfung der Volkskrankheit bereits Priorität eingeräumt.

Als eine der wichtigsten Maßnahmen sieht Sonnenholzner die Förderung von Bewegung und Sport: „Am besten fängt man damit schon in jungen Jahren an. Die Einführung einer dritten Sportstunde an den bayerischen Schulen wäre eine sehr gute Sache“, erklärt Sonnenholzner.

5. Psychiatrische Versorgung:

Jeder dritte Mensch leidet einmal in seinem Leben an einer seelischen Erkrankung, die behandelt werden muss. Rund zehn Prozent der Fehltage bei den Berufstätigen gehen auf Erkrankungen der Psyche zurück.

In Bayern waren der „Zweite Bayerische Landesplan zur Versorgung psychisch Kranker und psychisch Behinderter“ aus dem Jahr 1990 sowie die „Grundsätze zur Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen in Bayern“ aus dem Jahr 2006 („Psychiatriegrundsätze“) die maßgeblichen Versuche, die Situation der Menschen mit einer psychischen Erkrankung zu verbessern.

Die psychiatrische Versorgung in Bayern hat sich seit 2007 nur in wenigen Bereichen im geforderten Maß weiterentwickelt.

Erforderlich wären

• eine stärkere Orientierung am Bedarf der Patientinnen und Patienten,

• eine Integration der psychiatrischen Versorgung in die Gemeinde,

• und eine Gleichstellung von körperlich und psychisch Kranken.

Aus diesem Grund hat die SPD-Landtagsfraktion bereits im Oktober 2012 eine große schriftliche Anfrage (Interpellation) zur psychiatrischen Versorgung in Bayern an die Staatsregierung gerichtet. Mit dieser parlamentarischen Initiative sollte ein Anstoß zur Weiterentwicklung der psychiatrischen Versorgung in Bayern gegeben werden. Leider hat das zuständige Staatsministerium für Gesundheit und Pflege dem Bayerischen Landtag bis heute keine Antwort auf die Interpellation vorgelegt.

Sonnenholzner: „Das zeigt den geringen Stellenwert, den die vulnerable Bevölkerungsgruppe der psychisch kranken Menschen für die Staatsregierung hat.“

Die SPD-Landtagsfraktion hält die Einführung eines Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes für dringend erforderlich. Es soll unter anderem in ganz Bayern den Anspruch auf Behandlung von psychischen Erkrankungen sicherstellen.

Mit freundlichen Grüßen

Gudrun Rapke stellv. Pressesprecherin

BayernSPD-Landtagsfraktion, Pressestelle Telefon: 089/41 26 23 47 FAX: 089/41 26 11 68 pressestelle@bayernspd-landtag.de www.bayernspd-landtag.de